Wege durch die Krise - Profil 16. März 2009

Wege durch die Krise
Luxemburg wird spürbar von der internationalen Wirtschaftskrise erfasst. Der kürzlich bekannt gewordene Einbruch der Industrieproduktion im letzten Quartal 2008 spricht für sich - wir werden nicht verschont. Fraktionspräsident Michel Wolter im CSV Profil


Das Hauptproblem, mit dem die Politik sich angesichts der Krise zu befassen hat, ist folgendes: Den Staat und die Wirtschaft auf Kurs halten, Haushalte und Betriebe unterstützen, und zwar ohne in eine Logik der exzessiven Defizite und Verschuldung zu geraten, aus der wir in ein paar Jahren nicht mehr ämen. Besonders kleine Länder können sich den Einstieg in die Schuldenspirale nicht leisten. Die Leistung, die von den politisch Verantwortlichen erbracht werden muss, ist demnach die erfolgreiche Kombination einer gezielten Unterstützungspolitik für die Wirtschaft, die viel Geld kostet, mit einer Haushaltsführung, die übermäßige Verschuldung des Staates vermeidet.

Die Kaufkraft der Bürger muss in Zeiten wie diesen stabil gehalten werden - so weit möglich, muss sie sogar verbessert werden. Ein erheblicher Teil des luxemburgischen Konjunkturplans besteht aus Elementen, mit denen die Kaufkraft der Menschen gesteigert wird. Inflationsbereinigung der Steuertabelle, Schaffung von Steuerkrediten, Einführung der „chèques-services” - all das führt zu einem erhöhten Nettoeinkommen. So wird Konsum gefördert, den unsere Wirtschaft dringend braucht, um Arbeitsplätze erhalten zu können. Auch der Staat agiert als Konsument von Dienstleistungen, wenn er im laufenden Jahr über 1,5 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen ausgibt.

Diese Orientierung der Politik können wir nicht endlos durchhalten. Dessen ist sich die CSV völlig bewusst. In den Jahren 2009 und 2010 besteht allerdings nach unserer Sicht der Dinge keinerlei Alternative zu antizyklischem Handeln - es muss Geld in die Wirtschaft fließen, um den ersten Schock der Krise abzufedern. Sollte die Krise länger dauern, sich noch auf andere Art darstellen, neue Dimensionen erreichen, dann werden wir entsprechend reagieren.

Kaufkraftsteigerung und Steuererhöhungen passen nicht zueinander. Der Vorstoß einiger LSAP-Exponenten, die jetzt eine Erhöhung der Solidaritätssteuer fordern, kommt zur Unzeit. Wir schließen nicht aus, dass diese Steuer irgendwann angehoben werden müsste, wenn die Haushaltslage es erfordert. Das tut sie allerdings im Moment nicht, und die politische Priorität in diesem Jahr - übrigens auch 2010 - muss auf der Steigerung der Einkommen liegen, nicht auf ihrer Verringerung. Wieso die LSAP einerseits die Regierungspolitik der Kaufkrafterhöhung mitträgt und andererseits Steuererhöhungen fordert, ist wohl nur mit Blick auf die innere Befindlichkeit der Sozialisten zu verstehen. Es erinnert auf traurige Art an den Wahlkampf 1999, als unter LSAP-Spitzenkandidat Robert Goebbels plötzlich die totale Wende in der Rentenpolitik verkündet wurde - die Abkehr von all dem, was die Sozialisten in der Regierung mitgetragen hatten. Dass so etwas sich elektoral nicht auszahlt, müsste die LSAP eigentlich noch wissen.

Die CSV steht zur Politik der Regierung gegen die Auswirkungen der Krise. Wir glauben, dass es die richtige Politik zum richtigen Zeitpunkt ist. Die LSAP ist ebenfalls in der Regierung. Es wäre angebracht, dass jene Teile der LSAP, die nicht Minister sind, ihre Regierungsmitglieder ebenfalls unterstützen.

Michel Wolter CSV-Fraktionspräsident, 14. März 2009

Fünf Jahre CSV/LSAP-Koalition: CSV_Fraktionschef Michel Wolter über die Krise, die Koalition und eine Erfahrung

“Ich habe mich durch diese Arbeit zu einem vielseitigeren Politiker entwickelt”, so Michel Wolter nach fünf Jahren an der Spitze der CSV-Fraktion im Parlament. Eine gute Zusammenarbeit bescheinigt er dem Koalitionspartner LSAP.

Von Laurent Zeimet Luxemburger Wort 14.04.2009

LZ : Herr Wolter, am 7. Juni befinden die Wähler über die Arbeit der CSV/LSAP-Koalition. Geht es den Menschen besser als vor fünf Jahren?

Michel Wolter : Es kommt darauf an, was man unter “besser” versteht. Geht es nur um mehr Geld? Oder um die Lebensqualität? Die eigene Zufriedenheit? Manches ist ziemlich subjektiv. Ich gehe zu diesem Zeitpunkt davon aus, dass es den Menschen allgemein finanziell besser geht, als vor fünf Jahren. Ob sie natürlich zufriedener sind, ist eine andere Sache. Das müssen Sie die Menschen selbst fragen.

LZ :Wobei die nackten Wirtschaftsdaten zurzeit nicht sehr rosig aussehen. Das Wirtschaftswachstum ist negativ, die Arbeitslosigkeit ist hoch, die Staatsfinanzen kommen zunehmend in Bedrängnis …

MW : Über fünf Jahre betrachtet, haben wir sicher ein Problem bei der Beschäftigung, die Arbeitslosigkeit ist in den letzten Monaten stark angestiegen. Aber mit weniger als 480 000 Einwohnern verfügen wir über 300 000 Arbeitsplätze. Wir haben also kein strukturelles Defizit. Wir beschäftigen einen erheblichen Teil der Einwohner der Großregion in Luxemburg. Wir finden sicherlich nicht immer die geeigneten Arbeitskräfte. Wie sich das in den kommenden Monaten entwickeln wird, ist schwer vorherzusehen.

LZ : Im Dezember 2005 haben Sie auf die Schieflage im Staatshaushalt aufmerksam gemacht. Die Tripartitc beschloss Einsparungen. Haben sich die Anstrengungen gelohnt?

MW : Und ob! Nur so konnten wir die Rücklagen schaffen, die wir jetzt im Konjunkturpaket einsetzen. Ein kleines Land hat nicht viele Möglichkeiten, um Politik aktiv zu gestalten. Eine davon ist ein ausgeglichener Staatshaushalt. Eine andere besteht darin, sich keine Schulden aufzulasten, damit man in schwierigen Zeiten über einen finanziellen Spielraum verfügt, um eine antizyklische Politik betreiben zu können. Die 400 Millionen Euro, die pro Jahr über die Tripartitc-Maßnahmen im Haushalt eingespart werden konnten, machen auf drei Jahre hochgerechnet die 1,2 Milliarden Euro aus, die wir nun im Konjunkturpaket investieren. Ich meine, dass es 2005 auch zu einem Umdenken bei Regierung und Verwaltung kam. Es wurde sich wieder intensiver mit der Einnahmen- und Ausgabenseite des Budgets beschäftigt. Es war richtig und wichtig, dass wir handelten. Unsere Ausgangslage wäre heute sonst wesentlich ungünstiger.

LZ: Vermasselt die Krise die Regierungsbilanz?

MW : Das würde ich so nicht sagen. Es ist ja wohl niemandem entgangen, dass es sich um eine weltweite Wirtschaftskrise handelt. Die Bilanz der Mehrheit kann man doch nicht an Hand von Phänomenen analysieren, die nicht durch diese Regierung verursacht oder beeinflusst wurden. Allerdings befürchte ich, dass wir die Krise in den nächsten Monaten durch eine ansteigende Arbeitslosigkeit und vor allem über einen Einbruch der Staatseinnahmen zu spüren bekommen.

LZ : Sie schreiben in Ihrer Bilanz-Broschüre, dass die CSV in manchen Politikbereichen gerne weiter gegangen wäre, als dies mit dem Koalitionspartner möglich war. Woran denken Sie dabei?

MW : Beispielsweise an die Einführung von Direktoren an den Grundschulen. Das war mit den Sozialisten nicht zu machen. Auch in Sachen Territorialreform wäre die CSV alleine sicher weiter gegangen. Aber in der Politik muss man zum Kompromiss bereit sein. Alles in allem haben wir mit den Sozialisten gut zusammengearbeitet. Ich habe eine sehr gute Arbeitsbeziehung zu meinem Kollegen Ben Fayot. Er hält sein Wort, das schätze ich sehr.

LW : Welche Schwerpunkte dieser Legislaturperiode bleiben Ihnen in Erinnerung?

MW : Die Reform der Grundschule ist sicher ein Meilenstein. Das Arbeitsrecht wurde durch die Einführung des Einheitsstatuts modernisiert. Die Beschäftigungsinitiativen erhielten ein neues Rahmengesetz. Wir haben in den Ausbau der Kommunikationstechnologien investiert. In der Landesplanung und bei der Neugliederung des Staates sind wir ein gutes Stück vorangekommen. Mit dem Pacte Logement erhielten die Kommunen geeignete Instrumente, um die Schaffung von neuem Wohnraum zu fördern. Und dann erinnere ich noch einmal daran, dass es uns gelungen ist, die öffentlichen Finanzen im Gleichgewicht zu halten. Trotz aller Widrigkeiten.

LZ : In der Debatte um das Euthanasie-Gesetz konnten Sie mit Ihren Argumenten nicht überzeugen.

MW : Ich bin weiterhin davon überzeugt, dass das Gesetz, wie es am Ende vom Parlament verabschiedet wurde, nicht die Meinung der Mehrheit unserer Mitbürger widerspiegelt. Es bleibt ein schlechtes Gesetz. Es war nicht möglich, den Standpunkt der Mitte unserer Gesellschaft gegen die Extrempositionen durchzusetzen. Das bedauere ich nach wie vor. Die Diskussion hat sich hochgeschaukelt, was einer sachlichen Auseinandersetzung mit diesem Thema nicht dienlich war.

LZ : Nach zehn Jahren in der Regierung haben Sie vor fünf Jahren den Fraktionsvorsitz der CSV übernommen. Wie sieht Ihre persönliche Bilanz aus?

MW : Es ist ohne Zweifel eine spannende Aufgabe. Die CSV-Fraktion setzt sich aus 24 starken und zum Teil sehr unterschiedlichen Persönlichkeiten zusammen. Ich habe mich durch diese Arbeit zu einem vielseitigeren Politiker entwickelt. Als Minister hat man einen abgesteckten Kompetenzbereich. An der Spitze der Fraktion muss man sich nahezu um alle Sachfragen kümmern und sich in die Themen einarbeiten. Im Parlament kommt es darauf an, die Gesamtzusammenhänge zu erkennen.

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