Fünf prall gefüllte Jahre - LW

In einer Broschüre zieht die CSV eine Bilanz ihrer Politik

Foto: Die Broschüre kann telefonisch (47 10 55 1) oder per E-Mail (csv@chd.lu) bestellt werden.

(vb) - In den fünf Jahren der aktuellen Legislaturperiode ist eine Vielzahl von Entscheidungen und politischen Weichenstellungen über die Bühne gegangen - teils mit großem Medienecho, teils weitgehend geräuschlos. In einer Broschüre gibt die CSV-Fraktion einen Überblick ihrer parlamentarische Arbeit.

“Wir befinden uns in einer schnelllebigen Zeit. Vieles, was in den vergangenen Jahren die Gemüter bewegt hat, ist schon aus dem Gedächtnis verschwunden”, sagte CSV-Fraktionspräsident Michel Wolter bei der Vorstellung der Broschüre am Dienstag. Einige wichtige Gesetze - zum Beispiel für den Finanzplatz oder im sozialen Bereich - würden in der Öffentlichkeit kaum auffallen.

Damit sich die Bürger ihre Meinung über die Parlamentsarbeit der CSV bilden können, schickt die Partei in diesen Tagen einen Flyer an alle Haushalte. Bei Interesse können sich die Empfänger die 40-seitige Broschüre zuschicken lassen oder unter www.csv.lu im Internet nachlesen.

Vor allem im Bereich Finanzen hat die CSV nach Ansicht ihres Fraktionspräsidenten wertvolle Arbeit geleistet. So wurde zum Beispiel die “Luxembourg School of Finance” ins Leben gerufen, die qualifizierten Nachwuchs für Banken und Versicherungen heranbildet. Außerdem bewirkte die Partei mit einer Marketing-Initiative, dass das Image des Großherzogtums in der Welt gefestigt und teilweise korrigiert wurde. Ein Entfesselungsplan für Betriebe soll bürokratische Hindernisse abbauen.

Fortschritte bei neuen Baugebieten
Beim Arbeitsrecht habe sich die CSV gegen eine totale Liberalisierung gewendet. “Bei 90 Prozent der Arbeitsverhältnisse liegt ein unbefristeter Vertrag zugrunde. Das soll unserer Meinung nach auch der Normalfall bleiben”, meinte Wolter. CSV-Initiativen hätten die Regelungen zur Kurzarbeit modernisiert und die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen und Älteren bekämpft.

Fortschritte seien seit 2004 beim Thema Bauen zu verzeichnen, auch wenn viele Wohn- und Gewerbegebiete eine lange Planungsphase hätten und erst in einigen Jahren mit sichtbaren Ergebnissen glänzen könnten. “Hier geht uns manches nicht schnell und nicht weit genug”, fügte Wolter hinzu. Wichtige Grundsteine, wie zum Beispiel der Pacte logement, seien aber gelegt. Auch die Gemeindereform komme gut voran.

Als Misserfolg für seine Partei wertet Michel Wolter die Abstimmung um das Euthanasiegesetz, bei dem sich eine Mehrheit aus DP, Grünen und LSAP durchsetzen konnte. “Nach wie vor finde ich, dass wir ein schlechtes Gesetz haben. Aber unsere Alternativvorschläge wurden im Parlament eben nicht angenommen”, klagt Wolter.

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