Der meist Unbequeme - REVUE du 06.05.2009

Mit nur 46 Jahren zählt Michel Wolter bereits zum politischen Urgestein Luxemburgs: Der Fraktionsvorsitzende der CSV ist seit einem Vierteljahrhundert in der Politik und noch lange nicht amtsmüde. Im Gespräch mit Revue erklärt er, was ihn antreibt, was er vorhat und warum er im letzten Jahr «dann mal weg war».

 

Andrea Glos REVUE: Man sagt Ihnen nach, dass Sie nicht besonders pressefreundlich sind. Woher kommt das?

 

MICHEL WOLTER: Das ist eine gute Frage. Vielleicht weil ich davon ausgehe, dass der Inhalt der Politik wichtiger ist als die Kommunikation.

 

REVUE: Waren Sie denn einmal unzufrieden mit der Presse?

 

MICHEL WOLTER: Die Politik ist mittlerweile so kompliziert und komplex, dass es zunehmend schwierig wird, die Zusammenhänge in 20 Sekunden zu erläutern. Das macht den Journalisten die politische Berichterstattung nicht einfacher, besonders, wenn sie unter Spalten- und Zeiteinschränkungen arbeiten müssen. Dennoch würde ich mir wünschen, dass sich die Presse mehr Zeit nehmen könnte, um schwierige Sachverhalte aufzunehmen und darzustellen.

 

REVUE: Wissenschaftler haben herausgefunden, dass jeder Mensch im Durchschnitt 100 Mal pro Tag lügt - lügen Sie?

 

MICHEL WOLTER: Das ist möglich. Dann belügt man sich allerdings auch oft selbst, (lacht) Ich bin davon überzeugt, dass es nichts bringt, den Wählern etwas vorzugaukeln. Im Gegenteil, sie haben ein Recht darauf, die Wahrheit zu erfahren, was sich nicht unbedingt in Wählerstimmen ummünzt.

 

REVUE: Vielleicht sind Sie ja auch auf den Pfad der Tugend «zurückgekehrt». Letztes Jahr waren Sie dann mal weg… Sie sind den Jakobsweg gegangen.

 

MICHEL WOLTER: Richtig. Bedauerlicherweise konnte ich ihn nicht zu Ende gehen, da meine Mutter erkrankte. Mir fehlt die letzte Etappe von drei Wochen.

 

REVUE: Wie lange waren Sie denn insgesamt unterwegs?

 

MICHEL WOLTER: Zwei Monate. Am Anfang war ich noch alleine unterwegs, ab Le Puy en Velay habe ich dann Leute auf dem Jakobsweg getroffen, und ab der spanischen Grenze nimmt das Ganze kirmesähnlichen Charakter an. Da läuft quasi die halbe Welt mit.

 

REVUE: Mit welcher Erkenntnis sind Sie zurückgekehrt?

 

MICHEL WOLTER: Mit der Erkenntnis, dass ich die Pilgerreise eines Tages unbedingt noch abschließen muss. Die Schlussfolgerungen aus dem Jakobsweg ziehe ich aber dann erst, wenn ich in Santiago angekommen bin.

 

REVUE: Was war der Anlass, die Motivation, eine Pilgerreise mit derartigen Anstrengungen zu unternehmen?

 

MICHEL WOLTER: Das ist etwas, das ich bereits seit Jahren mit mir herumtrage, früher war dies aber nicht möglich, weil die Kinder noch zu klein waren. Der Grund: Ich wollte einmal eine gewisse Zeit etwas für mich tun, und zwar alleine. Anstatt im permanenten Dauerstress zu sein, wie das der Fall bei mir ist. Zehn Jahre Regierungsmitglied, fünf Jahre Fraktionsvorsitz sind ein hartes Geschäft.

 

REVUE: Sie wurden mit 21 Jahren jüngster Abgeordneter und waren seitdem durch die Bank Politiker. Sind Sie amtsmüde?

 

MICHEL WOLTER: Nein. Im Gegenteil: Die Zeiten sind im Moment doch sehr interessant, wenn auch kompliziert. Ich habe auch in der Politik regelmäßig die Position gewechselt.

 

REVUE: Sie haben nie einen anderen Beruf ausgeübt - macht es Ihnen manchmal Angst, keinen Plan B zu haben?

 

MICHEL WOLTER: Das stimmt so nicht. In den 80er Jahren habe ich mein Handwerk gelernt als professioneller Rückversicherer, außerdem war ich zwei Jahre in einer Unternehmensberatung tätig. Heute bin ich Mitglied in einigen Verwaltungsräten größerer Unternehmen, was mir einen sehr interessanten Einblick in wirtschaftliche Sachverhalte ermöglicht.

 

REVUE: Bei einer Nicht-Wiederwahl würden Sie dennoch Ihren Job als Politiker verlieren und wären demnach ja auch von der von Ihnen veranlassten Rentenkürzung für Staatsbeamte betroffen…

 

MICHEL WOLTER: Ehemalige Minister gehören tatsächlich zu jener Gruppe der Staatsbeamten, die in der Relation am meisten verlieren wird durch die Reform, die von mir eingeführt wurde. Aber sie werden alle überleben.

 

REVUE: Nun sollen ja auch laut Ihrer Partei die Einstiegsgehälter gekürzt werden…

 

MICHEL WOLTER: Das muss man in einem Gesamtkontext sehen. Wir haben im Moment folgende Situation: Zwischen den Gehältern, die im Privatsektor gezahlt werden, und denen des öffentlichen Dienstes besteht eine derartige Kluft, vor allem, was die Einstiegsgehälter betrifft, dass der Privatsektor ständig Arbeitskräfte an Staat und Gemeinden verliert. Die Gehälter sind hoch, der Arbeitsplatz wird garantiert. Kurz: Wer zum Staat gehen kann, der tut dies auch.

 

REVUE: Das wollen Sie verhindern?

 

MICHEL WOLTER: Wir wollen verhindern, dass irgendwann alle Luxemburger beim Staat und nur noch Ausländer in der : Privatwirtschaft tätig sind. Wir brauchen unbedingt auch Luxemburger im Privatsektor. Sonst ist früher oder später der gesellschaftliche Zusammenhalt gefährdet - besonders, wenn viele Menschen im Privatsektor ihren Job verlieren.

 

REVUE: Auch Ausländer als Staatsbeamte?

 

MICHEL WOLTER: Wir haben aufgrund geltender europäischer Rechtsbestimmungen den öffentlichen Dienst bereits für EU-Bürger geöffnet. Die müssen allerdings Luxemburgisch, Deutsch und Französisch, also alle drei Amtssprachen des Landes, beherrschen. Das sind strengere Kriterien als für die Erlangung der luxemburgischen Staatsbürgerschaft angewandt werden.

 

REVUE: Wenn Ausländer wahlberechtigt wären, würden sie ebenfalls verstärkt in den öffentlichen Dienst eintreten wollen…

 

MICHEL WOLTER: Ausländer dürfen wählen, bei den Gemeindewahlen und bei den Europawahlen. Bei den Nationalwahlen ist dies eine Diskussion, der ich eher skeptisch gegenüberstehe. Ich lehne es nicht kategorisch ab, aber ein Wahlrecht für Ausländer müsste schon an gewisse Bedingungen der Integration gekoppelt sein.

 

REVUE: Staatsbeamtenreform, IVL - alles «harte Brocken». Sind Sie der Mann fürs Grobe?

 

MICHEL WOLTER: Ich würde eher sagen, der Mann fürs Wesentliche.

 

REVUE: Sie haben einige politische Baustellen begonnen… Ärgert es Sie, dass Sie das IVL nicht zu Ende bringen konnten?

 

MICHEL WOLTER: Es ärgert mich generell, dass in Luxemburg vieles sehr lange dauert, bevor es umgesetzt werden kann. Ich bin persönlich aber sehr zufrieden, dass das Wahlprogramm meiner Partei eine ganze Reihe von Punkten enthält, die ich zum Teil schon seit 15 Jahren verteidige.

 

REVUE: Welches ist Ihre aktuelle politische Baustelle?

 

MICHEL WOLTER: Luxemburg muss sich schneller modernisieren, öfter Vorreiterrollen übernehmen. Als kleines Land müssen wir unseren Vorteil der Flexibilität besser nutzen. Hinzu kommt, dass seit Ende 2005 die Stabilität der Staatsfinanzen verstärkt ein Thema ist, das mich sehr beschäftigt.

 

REVUE: Ärgert es Sie, dass immer noch die gleiche Nationalflagge in Luxemburg weht?

 

MICHEL WOLTER: Nein. Der Roude Leiw war ein Vorschlag, und ich freue mich dar-über, dass er so leidenschaftlich diskutiert wurde. Wie sehr das Thema die Menschen interessiert, zeigt schließlich die Unterschriftenaktion im Internet, bei der 30.000 User ihre Stimme abgegeben haben. Ich kann mit dem Kompromiss, den Löwen im Inland gleichberechtigt mit der Trikolore zu nutzen, gut leben. Vor allem ist diese Diskussion abgeschlossen, und wir haben jetzt wesentlich dringendere Sorgen.

 

REVUE: Im Moment haben wir tatsächlich andere Sorgen. Ende letzten Jahres wurden Sie Mitglied der Sonderkommission Finanzkrise. Die Kommission hat jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt - die Krise ist aber noch nicht vorbei…

 

MICHEL WOLTER: Die Ausrichtung der Kommission war nicht die einer Begleitkommission. Wir haben sehr schnell gesagt, dass diese Kommission einen Katalog mit Vorschlägen ausarbeiten soll, wie wir kurz-, mittel- und langfristig unser Land vorbereiten können auf das, was nach der Krise kommt. Das Resultat dieser Arbeiten ist für mich keine Überraschung.

 

REVUE: Warum nicht?

 

MICHEL WOLTER: Weil die meisten der 21 Punkte, die Lucien Thiel zusammengetragen hat, in dieser oder ähnlicher Form bereits seit 15 Jahren in der Diskussion sind: Wir müssen reaktionsschneller werden, unsere Verwaltung muss effizienter funktionieren, wir müssen die Gemeindereform vorantreiben, die Verkehrswege müssen anders organisiert werden, das Land muss endlich im 21. Jahrhundert ankommen. Ich fühle mich selbst und meine Politik bestätigt.

 

REVUE: Wann ist die Krise Ihrer Meinung nach überstanden?

 

MICHEL WOLTER: Wenn ich dies beantworten könnte, wäre ich vermutlich mindestens Nobelpreisträger. Niemand kann im Augenblick verlässlich sagen, wann die Talsohle erreicht wird, und ab wann es wieder bergauf gehen kann. Das weiß schlicht niemand - ich eben auch nicht.

 

REVUE: Politik wurde Ihnen in die Wiege gelegt - Ihr Vater war Politiker, der Großvater - wie steht es mit den politischen Ambitionen Ihres Nachwuchses?

 

MICHEL WOLTER: Entweder solches Interesse kommt, oder es kommt nicht. Meine Kinder sind jetzt 12 und 15, das ist ein Alter, in dem sie mehr diskutieren wollen als vor einigen Jahren. Wir diskutieren auch über Politik. Was sich daraus ergeben wird, muss sich zeigen.

 

REVUE: Welche Rolle spielt Politik im Familienleben der Wolters?

 

MICHEL WOLTER: So gut wie keine.

 

REVUE: Und andersherum: Wie viel hilft die Familie Ihnen in der Politik?

 

MICHEL WOLTER: Die Familie ist für mich der Rückhalt.

 

REVUE: Mal ehrlich, fünf Jahre Fraktionsvorsitz ist manchmal schwerer, als einen Sack Flöhe zu hüten… Wie sieht Ihr Fazit aus?

 

MICHEL WOLTER: Zum Teil sehr positiv. In den wesentlichen Dossiers haben wir richtig gehandelt. Für mich selbst waren diese Jahre eine wichtige Erfahrung, da ich mich mit der gesamten Bandbreite politischer Gestaltung beschäftigen konnte, was man so als Minister nicht tut. Weniger positiv erachte ich den Aspekt, dass das Parlament sowohl in der Politik als auch in der Gesellschaft zu wenig Beachtung findet. Quasi alles wird auf die Arbeit der Regierung reduziert, die natürlich in einem so kleinen Land auch enorm sichtbar und greifbar ist.

 

REVUE: Erst Minister, dann «nur noch» der Fraktionsvorsitz - kratzt das an Ihrem Ego?

 

MICHEL WOLTER: Überhaupt nicht. Ich habe schließlich 2004 selbst entschieden, aus der Regierung auszutreten.

 

REVUE: Wenn Sie noch einmal einen Ministerposten erlangen könnten, welches Amt würde Sie reizen?

 

MICHEL WOLTER: Wenn ich dies noch einmal machen würde, dann mit Sicherheit in einem Bereich, der sehr zukunftsorientiert ist.

 

REVUE: Das sind sie doch alle…

 

MICHEL WOLTER: Mich interessiert mehr die Dynamik der Innovation als der Erhalt der Versorgung. Ich konnte mir in den fünf Jahren Fraktionsvorsitz Kompetenzen aneignen, die ich vorher noch nicht hatte. Sollte ich noch einmal in eine Regierung eintreten, würde ich das in einem meiner «neuen» Interessengebiete machen wollen.

REVUE: Zum Beispiel?

 

MICHEL WOLTER: Zum Beispiel beim Thema Schule. Ich habe mich ebenfalls sehr viel mit dem beschäftigt, was man Gesellschaftspolitik nennt - und natürlich mit der dauerhaften Stabilität der Staatsfinanzen.

 

REVUE: Sie sind Sternzeichen Jungfrau. In welchen Eigenschaften erkennen Sie sich wieder? Sparsam?

 

MICHEL WOLTER: Ich werfe das Geld nicht zum Fenster hinaus. Meine Devise lautet für meinen Privatbereich wie für den Staat: Man darf nur das Geld ausgeben, das man verdient.

REVUE: Ordentlich, fast pedantisch?

 

MICHEL WOLTER: Ordentlich ja, pedantisch nein.

 

REVUE: Pflichtbewusst…

 

MICHEL WOLTER: Ja. Absolut.

 

REVUE: Gefühlsreduziert?

 

MICHEL WOLTER: Ja. Sicher.

 

REVUE: Elegant?

 

MICHEL WOLTER: Nein.

 

REVUE: Ehrlich?

 

MICHEL WOLTER: Hoffe ich.

 

REVUE: Eitel?

 

MICHEL WOLTER: Nein.

 

REVUE: Fair?

 

MICHEL WOLTER: Manchmal hart in der inhaltlichen Auseinandersetzung, aber immer fair.

 

ZUR PERSON : Der 46-jährige Michel Wolter ist Fraktionsvorsitzender der CSV. Er begann seine politische Karriere früh: Mit nur 21 Jahren wurde er als bis heute jüngster Abgeordneter auf der Liste der CSV ins Parlament gewählt. Zwischen 1985 und 1990 war er Präsident der CSJ und von 1988 bis 1992 im Escher Gemeinderat. Von 1995 bis 2004 war er Minister in den beiden ersten Regierungen, die Jean-Claude Juncker bildete. 1994-1995 und seit 2005 ist er Gemeinderat in Niederkerschen. Michel Wolter ist verheiratet und hat drei Kinder.

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